BV Volkswagenwerk Wolfsburg

Betriebsvereinbarung:
"Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz"

Präambel

Eine Unternehmenskultur, die sich durch ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz auszeichnet, bildet die Basis für ein positives innerbetriebliches Arbeitsklima und ist damit eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens.
Sexuelle Belästigung, die sich meist gegen Frauen richtet, und Mobbing gegen Einzelne sowie Diskriminierung nach Herkunft und Hautfarbe und der Religion, stellen am Arbeitsplatz eine schwer wiegende Störung des Arbeitsfriedens dar.
Sie gelten als Verstoß gegen die Menschenwürde sowie als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Verhaltensweisen sind unvereinbar mit den Bestimmungen der Arbeitsordnung. Sie schaffen im Unternehmen ein eingeengtes, stressbelastetes und entwürdigtes Arbeits- und Lernumfeld und begründen nicht zuletzt gesundheitliche Störungen.
Das Unternehmen verpflichtet sich, sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung zu unterbinden und ein partnerschaftliches Klima zu fördern und aufrecht zu erhalten. Dies gilt auch für die Werbung und Darstellung in der Öffentlichkeit.

1. Geltungsbereich
   persönlich: für alle Beschäftigten der Volkswagen AG,
   räumlich: für alle Werke der Volkswagen AG.
   
   
2. Grundsätze
   Gemäß der Arbeitsordnung ist jeder Werksangehörige verpflichtet, zur Einhaltung des Arbeitsfriedens und eines guten Arbeitsklimas beizutragen.
   Hierzu gehört vor allem, die Persönlichkeit jedes Werksangehörigen zu respektieren.
   Zur Verletzung dieser Würde des Einzelnen gehört insbesondere das bewusste, gezielte und fahrlässige Herabwürdigen bis hin zum/zur
   • Sexuellen Belästigung, wie beispielsweise
     unerwünschter Körperkontakt,
     anzügliche Bemerkungen, Kommentare oder Witze zur Person,
     Zeigen sexistischer und pornographischer Darstellungen (z.B. Pin-up-Kalender),
     Aufforderungen zu sexuellen Handlungen,
     Andeutungen, dass sexuelles Entgegenkommen berufliche Vorteile bringen könnte.
     Was als sexuelle Belästigung empfunden wird, ist durch das subjektive Empfinden der Betroffenen bestimmt.
   • Mobbing, wie beispielsweise
     Verleumden von Werksangehörigen oder deren Familien,
     Verbreiten von Gerüchten über Werkangehörige oder deren Familien,
     absichtliches Zurückhalten von arbeitsnotwendigen Informationen oder sogar Desinformation,
     Drohungen und Erniedrigungen,
     Beschimpfung, verletzende Behandlung, Hohn und Aggressivität, unwürdige Behandlung durch Vorgesetzte, z.B. die Zuteilung kränkender, unlösbarer, sinnloser oder gar keiner Aufgaben
   • Diskriminierung, wie beispielsweise aus
     rassistischen, ausländerfeindlichen oder religiösen Gründen, die in mündlicher oder schriftlicher Form geäußert werden sowie diesbezügliche Handlungen gegenüber Werksangehörigen.

   Die o.g. Grundsätze gelten gleichermaßen für das Verhalten von Werksangehörigen gegenüber im Unternehmen beschäftigten Fremdfirmenangehörigen.

3. Beschwerderecht
   Wenn eine persönliche Zurückweisung durch die belästigte Person im Einzelfall erfolglos ist oder unangebracht erscheint, können sich die betroffenen Werkangehörigen, die sich durch Missachtung der unter Punkt 2 beschriebenen Grundsätze beeinträchtigt fühlen, an die nachfolgenden Stellen werden.
   Verantwortliche Stellen in diesem Sinne sind insbesondere:
   • der/die betrieblichen Vorgesetzten
   • der Betriebsrat
   • die Frauenbeauftragte
   • das Personalwesen
   • das Gesundheitswesen

   Diese haben die Aufgabe, unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnis des Vorfalls:

   • die Betroffenen zu beraten und zu unterstützen,
   • in getrennten oder gemeinsamen Gesprächen mit den belästigenden und den belästigten Personen den Sachverhalt festzustellen und zu dokumentieren,
   • die belästigende Person über die tatsächlichen und die Zusammenhänge und Folgen einer Belästigung im vorgenannten Sinne am Arbeitsplatz aufzuklären,
   • den zuständigen Gremien Gegenmaßnahmen und ggf. arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Rahmen der bestehenden Verfahren vorzuschlagen,
   • allen - auch vertraulichen - Hinweisen und Beschwerden von Belästigungen im vorgenannten Sinne nachzugehen,
   • auf Wunsch die/den Betroffe/n zu/in allen Gesprächen und Besprechungen einschließlich zu Sitzungen des Personalausschusses zu begleiten, zu beraten und sie in ihrer Vertretung zu unterstützen.

   Über die Teilnahme von Vertrauenspersonen an seinen Sitzungen entscheidet der Personalausschuss in Abwägung der Umstände des Einzelfalls.
   Darüber hinaus können sich betroffene Werksangehörige auch jederzeit an Personen ihres Vertrauens sowie den Werkschutz wenden.
   Die §§ 84 und 85 des Betriebsverfassungsgesetzes über das allgemeine Beschwerderecht bleiben unberührt.
   Die Beschwerde darf nicht zu Benachteiligungen führen.

4. Vertraulichkeit
   Über die Informationen und Vorkommnisse, persönliche Daten und Gespräche ist absolutes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, die nicht am Verfahren beteiligt sind.
   
   
5. Maßnahmen
   Das Unternehmen hat die dem Einzelfall angemessenen betrieblichen Maßnahmen gemäß § 32 der Arbeitsordnung, wie z.B.
   • Belehrung,
   • Verwarnung,
   • Verweis,
   • Geldbuße
   • oder arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie z.B.
   • Versetzung,
   • Abmahnung oder
   • Kündigung

   zu ergreifen.

   Die Durchführung erfolgt in Abstimmung mit dem Betriebsrat.
   Zur Abhilfe kann auch ein Beratungs- und Therapieangebot erfolgen.
   Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, z.B. das Beschäftigungsgesetz.

6. Fördermaßnahmen
   • Fortbildung
     Im Rahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Werksangehörigen wird die Problematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, des Mobbing und der Diskriminierung, der Rechtsschutz für die Betroffenen und die Handlungsverpflichtungen der Vorgesetzten aufgenommen.
     Dies gilt insbesondere für:
     • betriebliche Vorgesetzte
     • Ausbilder/Ausbilderinnen,
     • betriebliche Ausbildungsbeauftragte
     • Beschäftigte des Personal- und Gesundheitswesens sowie den Betriebsrat.
   • Seminare
     In Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsausschuss des Betriebsrates, der Frauenförderung und der VW-Coaching GmbH werden zielgruppenorientierte Seminare/Seminarbausteine erstellt.
   • Information und Aufklärung
     Im Interesse einer umfassenden Informations- und Aufklärungskampagne innerhalb der Belegschaft werden die partnerschaftlichen Verhaltensgrundsätze in einer Broschüre der Belegschaft zugänglich gemacht. Darüber hinaus erfolgen unterstützend von Zeit zu Zeit Publikationen mit Vorschlägen/Hinweisen zur Verbesserung des Arbeitsklimas (z. B. Bekanntmachungsbretter).
     
     
7. Schlussbestimmungen
   Die Betriebsvereinbarung tritt am 01.07.1996 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zu Jahresende, erstmals zum 31.12.1997, gekündigt werden. Wird diese Betriebsvereinbarung gekündigt, z. B. im Falle einer Änderung einschlägiger gesetzlicher Vorschriften oder Rechtsprechung, gelten die Festlegungen dieser Betriebsvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter.
   

   Wolfsburg, 27.06.96
   VOLKSWAGEN AG
   Gesamtbetriebsrat - Unternehmensleitung