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Was kann die Schwerbehindertenvertretung tun?

Eindeutige Daten zu einem höheren Mobbingrisiko behinderter Menschen liegen in der Bundesrepublik nicht vor. Plausibel erscheint jedoch, dass bestimmte nachfolgend aufgeführte Aspekte bzw. Vorurteile gegenüber Behinderten Angriffsflächen für Mobbing bieten.

Sonderkonditionen für behinderte Menschen wie beispielweise der Zusatzurlaub können Anlass zu Ressentiments sein. Behinderte Menschen werden vielfach als weniger leistungsstark und weniger belastbar erachtet. Hinzu kommt eine allgemeine Verhaltensunsicherheit gegenüber behinderten Menschen: Man fühlt sich vielfach moralisch "verpflichtet", besonders "fürsorgsorglich" zu sein. Andererseits kann ein Mangel an Rücksichtnahme wie die Bevormundung zu angespannten sozialen Beziehungen führen.

 

In engem Zusammenhang mit dieser Einstellung ist die Tatsache, dass behinderte Menschen nicht selten von Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb ausgeschlossen werden.

 

Behinderte Menschen werden nicht selten an Arbeitsplätzen eingesetzt, an denen sie von anderen isoliert sind.

 

Manchmal bekommen sie keine Aufgaben zugeteilt und man lässt sie einfach nur ihre Arbeitszeit "absitzen".

 

Nicht selten werden behinderte Menschen als besonders krankheitsanfällig erachtet. Diese Vorstellung, die immer noch im Bewusstsein mancher Kollegen und Kolleginnen existiert und denen alle Krankheitsstatistiken widersprechen, können zu Vorbehalten und distanziertem Verhalten gegenüber Behinderten führen und deren sozialer Eingliederung im Weg stehen.

Die Schwerbehindertenvertretung hat eine Reihe von Möglichkeiten, behinderte Menschen zu fördern und sie vor Mobbing- und Burnoutentwicklungen zu schützen.

  • Überwachungsrechte wahrnehmen
    Die Schwerbehindertenvertretung hat nach § 95.1 Nr. 1 SGB IX darüber zu wachen, dass die zugunsten behinderter Menschen geltenden Schutzgesetze eingehalten werden. Sie hat besonders darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen (§§ 71, 72, 81-84 SGB IX) nachkommt. Den Arbeitgeber trifft eine erhöhte Fürsorgepflicht gegenüber Schwerbehinderten. Dazu gehört die qualifizierte Beschäftigungspflicht, d. h. er muss sie im Rahmen des Arbeitsvertrags und der betrieblichen Möglichkeiten mit Tätigkeiten beschäftigten, die ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechen.
  • Anwendung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz (AGG) kontrollieren
    Dem Arbeitgeber ist es nach § 81.2 SGB IX untersagt, behinderte Menschen zu benachteiligen. Ergänzt und verstärkt wird dieses Verbot durch das neue AGG, dessen Regelungen im Einzelnen nun gelten. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung aus den verschiedensten Gründen, insbesondere auch wegen einer Behinderung, zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Soweit Mobbing eine Benachteiligung im Sinne des AGG darstellt, steht den Betroffenen ein Beschwerderecht zu (bei Vorgesetzten, Gleichstellungsbeauftragten, Arbeitnehmervertretung). Unternimmt der Arbeitgeber keine Maßnahmen zur Unterbindung der Belästigung, so hat der Betroffene ein Leistungsverweigerungsrecht. Darüber stehen den Betroffenen Schadensersatz nach dem Schadensersatzrecht zu. Die Beweislast liegt bei einem Rechtsstreit bei denjenigen, die sich auf eine Benachteiligung berufen. Die Beweislast kehrt sich jedoch um, wenn Indizien den Schluss auf eine Benachteiligung zulassen.
  • Zusammenarbeit mit Betriebs- und Personalräten verstärken
    Die Schwerbehindertenvertretung ist nach § 99 SGB IX aufgerufen, mit Arbeitgeber und Interessenvertretung zusammen zu arbeiten, um die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu verbessern. Durch das Recht, an den Sitzungen der Betriebs- bzw. Personalräte und den Monatsbesprechungen teilzunehmen (§ 95.5 SGB IX), kann die Schwerbehindertenvertretung diskriminierende und ausgrenzende Verhaltensweisen gegenüber Behinderten thematisieren und Abhilfemaßnahmen fordern und entwickeln. Zudem sind auch Betriebs- und Personalräte gesetzlich gefordert, darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber seiner Fürsorge-, Beschäftigungs- und Förderungspflicht gegenüber behinderten Menschen nachkommt.
  • Interessen der Schwerbehinderten wahrnehmen
    Zu den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehört, kollektive wie individuelle Interessen dieser Beschäftigtengruppe zu fördern. Durch Befragungen kann nachforscht werden, ob und inwieweit negative Verhaltensweisen praktiziert werden, arbeitsorganisatorische Defizite zu Belastungen führen und Mängel im Führungsverhalten auszumachen sind, die zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen führen, aber auch zu Burnout führen können. Hier hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht, Maßnahmen zu beantragen, die den Schwerbehinderten dienen (§ 95.1 Nr. 2 SGB IX).
    Ausdrücklich werden im Gesetz präventive Maßnahmen erwähnt, als die große Chance, vorbeugend gegen Mobbing- und Burnoutentwicklungen aktiv zu werden. Das Recht, einmal im Kalenderjahr eine Schwerbehindertenversammlung durchzuführen (§ 95.5 SGB IX), eröffnet die Möglichkeit, über Mobbing und Burnout zu informieren und öffentlich zum Thema zu machen.
    Beschwerden entgegennehmen und überprüfen
    Nach § 95.1 Nr. 2 SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung verpflichtet, Beschwerden und Anregungen entgegenzunehmen. Hält sie die Beschwerden für berechtigt, so muss sie beim Arbeitgeber auf Lösungsmöglichkeiten drängen. Von Wichtigkeit ist es, dass die schwerbehinderten Menschen über diese Möglichkeit informiert sind und auch wissen, dass ihnen durch die Wahrnehmung dieses Rechts keine Nachteile entstehen dürfen.
  • Konflikt- und Mobbingberatung anbieten
    Zusammen mit allen Organen der Interessenvertretung sollten zum Schutz aller Beschäftigten Ansprechstellen bzw. -partner installiert werden. Vertreter der behinderten Menschen in einer derartigen Einrichtungen können selbst oder in Fällen, die behinderte Menschen betreffen, vertreten bzw. hinzugezogen werden. Für eine wirksame Beratung empfehlen sich die Grundsätze und Analysemethoden wie dargestellt bei den Betriebs- und Personalräten.

Mobbing & Burnout

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